Paukenschlag in der Veranstaltungsbranche!

Osnabrücker Agentur BARLAG kippt Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen. Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für jobmesse braunschweig.

Es ist ein voller Erfolg und ein wichtiges Zeichen für die gesamte nationale Veranstaltungswirtschaft: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute dem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Durchführung der 5. jobmesse braunschweig stattgegeben. Damit darf das lange geplante und organisierte Karriereevent am Wochenende 5./6. September stattfinden – und eine nervenaufreibende Woche, die geprägt war von unzähligen Gesprächen, E-Mails und Ungewissheit, findet ihren glücklichen Abschluss.

Veranstalter und Geschäftsführer Michael Barlag hatte sich aufgrund der existenzbedrohenden Situation noch am vergangenen Wochenende in einem emotionalen Brandbrief direkt an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt. Nachdem von Seiten der Landesregierung keine angemessene Reaktion erfolgte, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nun seine wegweisende Entscheidung bekannt gegeben. Die Zusammenfassung des Beschlusses Nr. 4 B 294/20 befindet sich im Anhang auf Seite 3.

Damit gilt die veranstalterunfreundliche und extrem kurzfristig geänderte Regelung des Landes Niedersachsen, nach der nun bis einschließlich zum 14. September 2020 – und lt. Ministerpräsident Weil noch ein weiteres Mal bis zum 01. Oktober 2020 – u.a. keine Messen, egal welcher Größe – veranstaltet werden dürfen, nicht für die 5. jobmesse braunschweig. Wichtiger Hinweis: Messen gehören nicht zu „Großveranstaltungen“.

Veranstalter Michael Barlag erklärt dazu:

„Das Verwaltungsgericht hat in meinen Augen festgestellt, dass der Irrsinn dieser immer weiter und weiter verlängerten Verordnung ein Ende haben muss. Wir haben so viele Vergleichsbeispiele zu Abläufen in anderen Branchen mit Publikumsverkehr und ein hervorragendes Sicherheits- & Hygienekonzept vorgelegt, dass mit unserem Rechtsverständnis gar kein anderes Urteil infrage kam. Dennoch freue ich mich extrem, dass die hier zuständigen Richter sehr gewissenhaft vorgegangen sind. Es ist hinzu ein NoGo, einem Veranstalter, der sich ordnungsgemäß an die monatelange Verordnung gehalten hat, über ein Jahr eine Messe vorbereitet und diese auch noch nach Ablauf der Corona-Verordnung legt, wenige Stunden und Tage eine Untersagung zukommen zu lassen.“

Der Veranstalter gibt bekannt, dass – aus Freude um die positive Entscheidung der Durchführung – alle Besucher freien Eintritt haben!

Die 5. jobmesse braunschweig in der Volkswagen Halle Braunschweig hat am Samstag von 10.00 bis 16.00 Uhr und am Sonntag von 11.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Weitere

Informationen zu Ausstellern und Programm gibt es im Internet unter www.jobmessen.de/braunschweig

 

Wichtige Informationen für Medien

 

Titel:                5. jobmesse braunschweig

Zeiten:             Samstag, 5. September 2020, 10.00 bis 16.00 Uhr 

                         Sonntag, 6. September 2020, 11.00 bis 17.00 Uhr
Location:         Volkswagen Halle, Europaplatz 1, D-38100 Braunschweig

Eintritt:            kostenfrei!

Website:          www.jobmessen.de/braunschweig

Facebook:       Jobmesse Deutschland

Instagram:       jobmessen

 

Die jobmesse deutschland tour

Eine Recruiting-Veranstaltung für alle Generationen und alle Qualifikationen zu schaffen – das war 2004 die Idee hinter dem Start der ersten jobmesse osnabrück. Mittlerweile reist die Agentur BARLAG mit der jobmesse deutschland tour durchs ganze Land – und das mit stets wachsendem Erfolg. Steigende Besucher- und Ausstellerzahlen, darunter die Hälfte der DAX 30-Konzerne, sprechen für sich und zeigen, dass die Karriereveranstaltung für alle Generationen und Qualifikationen gefragt ist wie eh und je – ganz besonders in Zeiten vom Fachkräftemangel.

Ob Berlin, Köln, Münster, Hamburg, München, Nürnberg, Düsseldorf, Stuttgart oder das heimische Osnabrück: Mit ihrem branchenübergreifenden Konzept in mittlerweile 21 Städten bundesweit und ab 2021 auch in Österreich (Wien) gehört die Agentur BARLAG zu den größten deutschen Veranstaltern von Recruitingmessen – und zu den besten: Im Karrieremessenranking von FOCUS BUSINESS wurde 2019 kein anderer Veranstalter aus Deutschland so oft ausgezeichnet wie BARLAG.

 

Anhang

Zusammenfassung der Urteilsbegründung

Mit Beschluss vom 03.09.2020 hat das Verwaltungsgericht – 4. Kammer im Verfahren 4 B 294/20 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der BARLAG werbe- und messeagentur die Durchführung der „jobmesse braunschweig 2020“ vom 05. bis zum 06. September 2020 nicht durch das geltende Infektionsschutzrechts des Landes Niedersachsen verboten ist. Gegen die Durchführung der Messe darf die Stadt Braunschweig als zuständige Überwachungsbehörde daher nicht einschreiten.

Zwar verbietet die Niedersächsische Corona-Verordnung in ihrem § 5 Messen und Kongresse bis zum 14. September vollständig. Dieses Totalverbot verletzt die BARLAG werbe- & messeagentur GmbH allerdings nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Braunschweig in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Unternehmens- und Berufsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung). Das vollständige Verbot von Messen und Kongressen stellt nach Einschätzung der Kammer insbesondere keine „notwendige“ Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 IfSG dar. Hierfür spreche insbesondere das von der BARLAG werbe- & messeagentur GmbH erarbeitete Schutz- und Hygienekonzept, wodurch in ausreichendem Maße ein Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus gegeben sei.

Immerhin mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie habe die niedersächsische Landesregierung nicht begründet, worin im Hinblick auf die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus der wesentliche Unterschied zwischen z. B. großflächigen Verkaufsstellen des Einzelhandels oder Shopping-Centern und der „jobmesse braunschweig 2020“ liege. Selbst bei Zubilligung eines gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums der Landesregierung sei die vorgenommene Generalisierung durch das Verbot von sämtlichen Messen und Kongressen nicht mehr nachvollziehbar oder durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Eine sachliche Begründung dafür, warum zwar insbesondere ein großes Einkaufscenter, bei dem die Besucher weder namentlich noch zahlenmäßig erfasst werden, öffnen kann, die Durchführung der „jobmesse braunschweig 2020“ unter dem vorgelegten und zuvor von der Stadt Braunschweig akzeptierten Hygienekonzept verbundenen Einschränkungen nicht möglich sein soll, ist nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig nicht ersichtlich.

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